BUNDESREGIERUNG EINIG: "Politico" Chefredakteur G. Repinski zum Asyl-Paket der Ampel-Regierung
BUNDESREGIERUNG EINIG: "Politico" Chefredakteur G. Repinski zum Asyl-Paket der Ampel-Regierung
Kurz vor den Landtagswahlen haben Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Regierung schnell gehandelt, um eine politische Einigung zu erzielen, nachdem sie monatelang uneinig waren. Die Debatte dreht sich um Verschärfungen im Asyl- und Waffenrecht, die teils unter Druck von Oppositionsführer Friedrich Merz sowie innerhalb der Koalition getroffen wurden. Besonders im Fokus steht die Einschränkung der Dublin-Regeln, die als Abschreckung dienen sollen, obwohl die Umsetzung aufgrund der Komplexität hinterfragt wird. Auch europäische Lösungen wie der Außengrenzschutz sind Teil der Diskussion.
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