Gesetz zur schnelleren Entfernung von Extremisten aus dem Beamtendienst beraten
Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. Mai 2023, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung“ beraten. Mit dem Gesetz soll unter anderem eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem Dienst ermöglicht werden.
https://www.bundestag.de/dokumente/te...
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