Antrag für einen bezahlbaren Autoführerschein abgelehnt
Der Bundestag hat am Donnerstag, 17. Oktober 2024, nach rund 40-minütiger Debatte einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführerschein“ abgelehnt. Gegen den Antrag stimmten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die Gruppe Die Linke. Dafür stimmten die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion und ein Abgeordneter der Gruppe Die Linke. Der Verkehrsausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung abgegeben.
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